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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich:
1. Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den Verkaufsbedingungen abweichende
Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
Sämtliche Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller im Zusammenhang mit der Ausführung des Vertrages
getroffen werden, sind auf einem dauerhaften Datenträger (schriftlich, CD-Rom, Diskette, E-Mail usw. Niederzulegen.
2. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller.
§ 2 Angebot:
Sofern die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir dieses innerhalb von einer Woche
annehmen.
§ 3 Überlassene Unterlagen:
An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen wie z.B. Kalkulationen,
Zeichnungen, usw. Behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich
gemacht wrden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.
§ 4 Preise und Zahlung:
1. Soweit nichts Gegenteiliges vereinbart wird, gelten unsere Preise ausschließlich Verpackung und Versandkosten.
Kosten der Verpackung und des Versands, insbesondere Porto, werden gesondert in Rechnung gestellt.
2. Der Abzug von Skonto ist nur bei besonderer Vereinbarung zulässig.
3. Nicht eingeschlossen in unseren Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer. Sie wird jeweils gesondert in Rechnung
gestellt.
4. Soweit nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und
Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung fällig. Mit Ablauf dieser Frist gerät der Besteller
in Verzug, wenn nicht bereits zuvor eine Mahnung erfolgt ist. Im übrigen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen
über den Schuldnerverzug unberührt.
5. Sofern der Besteller in Zahlungsverzug kommt, werden Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz
nach dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz der Deutschen Bundesbank pro Jahr berechnet. Die Geltendmachung
eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
§ 5 Aufrechnung und Zurückhaltung:
Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten
oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit
befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Die Befugnis zur Ausübung eines
Leistungsverweigerungsrechts nach § 320 BGB wird hierdurch nicht berührt.
§ 6 Lieferzeit:
1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeiten setzt die Klärung aller technischen Fragen sowie die rechtzeitige
und ordnungsgemäße Erfüllung und der Verpflichtungen des Bestellers voraus.
2. Für den Fall, dass der Besteller in Annahmeverzug kommt oder sonstige Mitwirkungspflichten verletzt, sind wir berechtigt,
den uns entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Im Fall des Annahmeverzugs
geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache
oder des sonstigen Vertragsgegenstands in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug
gerät.
§ 7 Mängelgewährleistung/Haftung:
1. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel an einer neu hergestellten Kaufsache oder an einer Werkleistung vorliegt,
kann vom Besteller grundsätzlich nur Nacherfüllung verlangt werden. Hiervon bleibt das Recht des Bestellers
unberührt nach § 440, 636 BGB ohne vorhergehende Fristsetzung Rücktritt und/oder Schadensersatz zu verlangen,
wenn die Nacherfüllung unsererseits verweigert oder die dem Besteller zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen
oder diesem unzumutbar ist. Als fehlgeschlagen gilt die Nachbesserung nach dem zweiten erfolglosen
Versuch, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen
etwas anderes ergibt. Ebenso unberührt bleibt das Recht des Bestellers, in diesen Fällen zu Vertragspreis zu mindern.
Die Gewährleistung für Mängel gebrauchter Sachen ist ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleiben die Rechte des
Käufers wegen eines Mangels, wenn der Mangel unsererseits arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit
der Sache übernommen worden ist.
Die Gewährleistungsfrist für Mängel beträgt ein Jahr, gerechnet ab Gefahrübergang. Bei Vorsatz oder grobem Verschulden
unsererseits sowie bei einer Verletzung von Leben, Körper Gesundheit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
2. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht,
die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines
gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht. Ebenso haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtver-
letzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ist eine Pflichtverletzung, die nicht in
einem Mangel der Kaufsache oder des Werks besteht, so stehen dem Besteller alle sich daraus ergebenden gesetzlichen
Ansprüche, insbesondere die Befugnis, sich vom Vertrag zu lösen, zu.
3. Im übrigen findet eine Haftung auf Schadenersatz nicht statt, es sei denn, daß uns der Vorwurf einer erheblichen
Pflichtverletzung trifft, oder unsererseits ein Beschaffungsrisiko oder eine Garantie übernommer worden ist. Hiervon
unberührt bleibt die Befugnis des Bestellers, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, Aufwendungsersatz
zu verlangen.
4. Offensichtliche Mängel der Ware sind innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung zu rügen, nicht offensichtliche
Mängel innerhalb eines Jahres nach Lieferung, anderenfalls Ansprüche wegen Mängel nicht geltend gemacht werden
können.
5. Wird die Kaufssache oder die Werkleistung nicht den Bestimmungen des Herstellers entsprechend verwendet
oder in Fahrzeuge eingebaut, wo sie infolge leistungssteigender Maßnahmen einer dem Serienzustand nicht entsprechenden
Beanspruchung ausgesetzt sind, so ist eine Haftung für Mängel und/oder Schäden unsererseits nur
dann gegeben, wenn der Besteller nachweist, daß der Mangel und/oder Schaden auch bei Verwendung in einem
dem Serienzustand entsprechenden Fahrzeug entstanden wäre.
§ 8 Fernabsatzverträge:
1. Der Besteller hat das Recht, binnen zwei Wochen nach Vertragsschluß/Warenzugang die Rückgabe zu erklären
und die übersandte Ware zurüchzugeben. Die Frist beginnt erst zu laufen, wenn die Informationspflichten erfüllt
wurden. Die Ausübung des Rückgaberechts muß dem Versender auf einem dauerhaften Datenträger (schriftlich,
CD-Rom, Diskette oder E-Mail) mitgeteilt werden. Nach Verstreichen der Frist von zwei Wochen ist die Rückgabe
unzulässig, es sei denn, der Besteller ist nicht entsprechend den Informationspflichten nach den für Fernabsatzverträge
geltenden gesetzlichen Bestimmungen informiert worden. In diesem Fall erlischt das Rückgaberecht
spätestens vier Monate nach Eingang der Ware beim Besteller oder an den von ihm bestimmten Sendeempfänger.
2. Bei Geltendmachung des Rückgaberechts hat der Besteller die Ware an den Versender zurückzuschicken. Der
Versender trägt die Kosten der Rücksendung und die Transportgefahr.
§ 9 Eigentumsvorbehalt:
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung aus dem Liefervertrag vor.
Verhält der Besteller sich vertragswidrig, so sind wir berechtigt, die Kaufsache oder die Werkleistung zurückzunehmen.
In der Zurücknahme der Kaufsache liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
2. Der Besteller ist verpflichtet, so lange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich
zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden
ausreichend zum Nennwert zu versichern. Sind Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchzuführen, hat
der Besteller dies auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. So lange das Eigentum noch nicht übergegangen
ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet
oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die Kosten einer Klage
gemäß § 791 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
3. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen
des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns
in Höhe des mit uns vereinbarten Endbetrages einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer ab. Diese Abtretung gilt
unabhängig davon, ob die Kaufsache oder Werkleistung ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist.
Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung
selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, so lange der
Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug
ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung
vorliegt.
4. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache oder der Werkleistung durch den Besteller wird stets für uns
vorgenommen. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellersan der Kaufsache oder Werkleistung
an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache oder Werkleistung mit anderen, uns nicht gehörenden
Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven
Wertes unserer Kaufsache oder Werkleistung zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, daß die
Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, daß der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum
überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt.
§ 10 Gerichtsstand und Erfüllungsort:
Im Rechtsverkehr mit in das Handelsregister eingetragenen Kaufleuten ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand.
Wir sind jedoch auch berechtigt, den Besteller an seinem Wohnsitz in Anspruch zu nehmen.